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Die Verfassung – eine Grundlage für die Stärkung der Rolle der NGOs bei der Verwaltung des Staates und bei der Führung der Gesellschaft

03.12.2013

Die Verfassung der Republik Usbekistan ist eine stabile Rechtsgrundlage für die umfangreiche schöpferische Tätigkeit in unserem Land sowie für die Durchführung von demokratischen Reformen und Erneuerungen. Alle Erfolge, die in den 22 Jahren der unabhängigen Entwicklung der Republik Usbekistan verzeichnet werden konnten, sind zweifellos das Ergebnis der Einhaltung der Verfassung und der kontinuierlichen Durchführung der Gesetze, die auf der Grundlage der Verfassung verabschiedet wurden. Die Verfassung vereint in sich demokratische Grundsätze, Normen des internationalen Rechts und eine Reihe von internationalen Dokumenten, die von der internationalen Gesellschaft auf der Grundlage der allgemeinmenschlichen Werte verabschiedet wurden.

Neben der Durchführung von wirksamen Reformen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens werden durch die Verfassung Möglichkeiten für die Schaffung von gesellschaftlichen Institutionen in Usbekistan und für deren Tätigkeit, für die Stärkung der nicht staatlichen Organisationen bei Fragen der Führung der Staates und der Gesellschaft geschaffen.

Die Grundprinzipien für die Bildung einer bürgerlichen Gesellschaft in unserem Land finden ihren Niederschlag in einer Reihe von verfassungsrechtlichen Normen. So lautet der Titel von Kapitel XIII der Verfassung der Republik Usbekistan «Gesellschaftliche Organisationen». Auf der Grundlage des Artikels 56 des genannten Kapitels über die gesellschaftlichen Organisationen werden in unserem Land Gewerkschaften, politische Parteien, Akademikerverbände, Frauenorganisationen, Seniorenverbände und Jugendorganisationen, Urheberverbände, Massenbewegungen und andere, in der gesetzlich festgelegten Form eingetragene gesellschaftliche Verbände anerkannt.

Auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Normen wurden mehr als 200 Gesetze verabschiedet, die auf die Lösung der wichtigsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problem der Bürger, auf die Stärkung der Rolle und der Bedeutung von gesellschaftlichen Institutionen beim Prozess der demokratischen Erneuerung des Landes gerichtet sind. Im Ergebnis der praktischen Anwendung dieser Bestimmungen gibt es heute vier politische Parteien sowie mehr als 6200 nichtstaatliche Organisationen (NGO), die in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens tätig sind. Hierzu gehören solche gesellschaftlichen Organisationen wie der allgemeine Jugendverband «Kamolot», das Frauenkomitee von Usbekistan, die Stiftung «Soglom avlod uchun», die Stiftung für bildende Künstler von Usbekistan, die gesellschaftliche Organisation «Nuroniy», die Nationale Vereinigung der nichtstaatlichen Organisationen u.a. Des Weiteren sind in Usbekistan 10.000 Vertretungen und Organe der Selbstverwaltung – Mahalla - tätig.

Zudem sind in Artikel 58 der Verfassung der Republik Usbekistan die Wahrung der Rechte und der rechtlichen Interessen der gesellschaftlichen Organisationen sowie die Schaffung von Möglichkeiten für deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gesetzlich verankert. Im Ergebnis der praktischen Umsetzung dieser Bestimmung wurden in den Jahren 2008 bis 2013 für die Durchführung von verschiedenen sozialen Projekten der NGOs und von anderen gesellschaftlichen Institutionen ca. 30 Milliarden Sum aus dem Staatshaushalt bereitgestellt.

Für die Massenmedien als wichtige Institution der bürgerlichen Gesellschaft wurde in der Verfassung ein gesonderter Artikel hergeleitet. In Artikel 67 des genannten Kapitels heißt es: «Die Massenmedien sind frei und handeln nach dem Gesetz». In den Jahren der Unabhängigkeit wurde in der Republik Usbekistan eine Reihe von Reformen zur Sicherung der Freiheit der Tätigkeit der Massenmedien durchgeführt. So wurde eine gut entwickelte, den demokratischen Anforderungen und Standards gerecht werdende gesetzliche Grundlage für die Entwicklung der Massenmedien geschaffen. Dabei wurden ca. 10 Gesetzesakte die auf die Absicherung einer effektiven Tätigkeit im Bereich der Information gerichtet sind, verabschiedet.

Es wurde ein Satellitennetz für die Verbreitung von Fernseh- und Rundfunkprogrammen geschaffen. Heute verfügt das inländische Telekommunikationssystem über internationale Kanäle mit 28 Wegen für die Ausstrahlung in 180 Länder der Welt, und es finden Internetübertragungen in Echtzeit statt.

Im Ergebnis dieser umfangreichen Arbeit stieg die Anzahl der Printmedien in den letzten Jahren auf das Anderthalbfache und bei elektronischen Medien auf das Siebenfache. Etwa 53 Prozent alle Fernsehkanäle und etwa 85 Prozent aller Rundfunkkanäle sind nichtstaatlich. Die Massenmedien liefern Informationen in mehr als 7 der von den in Usbekistan lebenden Völkern und Volksgruppen gesprochenen Sprachen. Printmedien und Fernsehprogramme werden in den führenden Fremdsprachen verbreitet.

Die Verfassung der Republik Usbekistan dient als solide rechtliche Grundlage für die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger, für die Schaffung und Entwicklung der Grundlagen für eine bürgerliche Gesellschaft, für eine kontinuierliche Liberalisierung und Modernisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sowie für die praktische Anwendung des

«Grundsatzes vom Übergang von einem gewaltigen Staat zu einer starken bürgerlichen Gesellschaft».

Quelle: Unabhängiges Institut für die Kontrolle der Herausbildung einer bürgerlichen Gesellschaft

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