Nachrichten

Die Verfassungskontrolle – Hauptfaktor der Rechtsstaatlichkeit

04.12.2013

Der Präsident, Islam Karimov, hat bei einer Feierstunde anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der Verfassung der Republik Usbekistan betont, dass die Kraft und das Potenzial unserer Verfassung und die tiefgehende Logik der darin verkörperten Grundsätze, Bestimmungen und Normen durch alle Erfolge und Wendepunkte, die unser Land in den Jahren des unabhängigen Fortschritts erreicht hat, und durch das kolossale Entwicklungstempo anschaulich demonstriert werden.

Die Verfassung ist das grundlegende Gesetzeswerk, in dem die Rechte und Freiheiten des Menschen verankert sind, die es dem Menschen ermöglichen, über sein eigenes Schicksal sowie über die natürlichen, wirtschaftlichen und geistigen Ressourcen des Landes zu verfügen und dieses riesige Potenzial zum Wohle des Volkes einzusetzen. Sie dient als Faktor für die Festigung des Friedens und der internationalen Eintracht, indem sie die Menschen um der Idee der Unabhängigkeit willen vereint und sie zu aktiven Teilnehmern an der demokratischen Umgestaltung macht.

Die Rolle der Verfassung im Leben unseres Volkes und bei den Erfolgen unseres Landes ist von unschätzbarem Wert.

Erstens: Die Verfassung setzt ein strategisches Ziel: die Schaffung eines humanen und demokratischen Staates und eines Rechtsstaates sowie einer starken Gesellschaft. Sie regelt die allgemeinen Verhältnisse im Wege ihres Erreichens.

Zweitens: Die Verfassung ist das Unterpfand der gesamten gesetzgebenden Grundlage, die auf die Umsetzung des usbekischen Modells gerichtet ist.

Drittens: In der Verfassung werden die Nationalstaatlichkeit, d.h. die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Volkes, das Prinzip der Gewaltenteilung in die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt, die Hoheit der Verfassung und des Gesetzes, die Grundlage der rechtlichen Stellung des Oliy Majlis, des Präsidenten, des Ministerkabinetts, der staatlichen und örtlichen Behörden, der Justizbehörden u.a. geregelt.

Viertens: Durch die Verfassung wird die Entwicklung eines weitverzweigten Netzes von gesellschaftlichen Einrichtungen, in denen sich die Interessen der verschiedensten Schichten der Bevölkerung widerspiegeln, garantiert. Die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens in unserem Land vollzieht sich unter den Bedingungen der Vielfalt politischer Einrichtungen, Ideologien und Meinungen. Die Verfassung verbietet die Festlegung einer bestimmten Ideologie als Staatsideologie.

Fünftens: In der Verfassung sind die demokratischen Grundsätze der staatlichen Verwaltung verankert.

Das Volk ist die alleinige Quelle der staatlichen Macht. Das Volk sind die Bürger Usbekistans, unabhängig von Nationalität, Sprache, Religion und Gesinnung. Allen werden die gleichen demokratischen Rechte und Freiheiten garantiert. Die Verwaltung des Staates erfolgt im Interesse des Volkes und obliegt ausschließlich den durch die Verfassung hierzu ermächtigten Behörden.

Mit der Verfassung wurde ein festes Fundament einerseits für die Umsetzung sämtlicher Beschlüsse, die in den Jahren der Schaffung und Entwicklung eines modernen Usbekistans gefasst wurden, und andererseits auf lange Sicht geschaffen. Die Verfassung dient als Rechtsgrundlage für das neue System der Wirtschaftsführung. Das Privateigentum neben anderen Eigentumsformen ist unverletzlich und wird durch den Staat geschützt. Die Verfassung verpflichtet den Staat auch zur Garantie der Freiheit bei der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Freiheit des Unternehmertums. Die Artikel und Grundsätze der Verfassung haben durch die Gesetze, in denen die Marktverhältnisse geregelt sind, eine weitere Entwicklung erfahren.

Auf der Grundlage der Verfassung wurde ein Komplex von rechtsorganisatorischen Maßnahmen, die auf die kontinuierliche Festigung der rechtsprechenden Gewalt durchgeführt, auf die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit der Gerichte und auf deren Umwandlung in wahre unabhängige Institutionen des Staates, die die Rechte und Freiheiten des Menschen zuverlässig verteidigen, abzielen.

Wenn man über den Platz der Verfassung innerhalb der durchzuführenden umfassenden Reformen spricht, ist besonderes Augenmerk auf die Fortbildung der Verfassung zu legen. Wie der Präsident der Republik Usbekistan, Islam Karimov betonte, steht das Leben nicht still, sondern es entwickelt sich stetig weiter und stellt uns immer und immer wieder vor neue Aufgaben. Um diese zu erfüllen, wurden gesonderte Änderungen eingebracht. Diese Änderungen sind auf die kontinuierliche Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes der Gewaltenteilung in die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt und auf die Schaffung eines wirksamen Mechanismus des Rückhalts und von Gegengewichten zwischen diesen, die Stärkung der Vollmachten und der Kontrollfunktion der Legislative und der Vertretungsmacht im Zentrum und vor Ort, die Durchführung von Liberalisierungsmaßnahmen sowie auf die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Justiz gerichtet.

So wurde für die Umsetzung des Konzepts für die weitere Ausgestaltung der demokratischen Reformen und die Bildung einer bürgerlichen Gesellschaft im Land das «Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von einzelnen Artikeln der Verfassung der Republik Usbekistan (Artikel 78, 80, 93, 96 und 98)» verabschiedet. Durch dieses Gesetz wurde ein neuer Mechanismus für die Ernennung des Premierministers implementiert, der zur Stärkung der Rolle der politischen Parteien bei der Führung des Staates berufen ist, und es wurde das Rechtsinstitut des Vertrauensvotums gegen den Premierminister eingeführt. Den Kammern des Oliy Majlis wurde das Recht zur Anhörung und Erörterung der Berichte des Premierministers zu aktuellen Fragen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes erteilt. Die Vollmachten des Senats wurden um die Genehmigung von Verordnungen des Präsidenten über die Ernennung oder Amtsenthebung des Vorsitzenden des Rechnungshofes erweitert.

Bei sämtlichen Änderungen und Ergänzungen der Verfassung handelt es sich um logische Maßnahmen, die ein Ausdruck der aktuellen Notwendigkeit der demokratischen Entwicklung unserer Gesellschaft sind. Sie von gesetzmäßiger, integrativer und umfassender Natur und fügen sich in die allgemeine Strategie der Schaffung eines demokratischen Rechtsstaates und der Bildung einer starken Gesellschaft in unserem Land ein.

Eine unabdingbare Voraussetzung für einen Rechtsstaat und einer der fünf Grundsätze des usbekischen Modells ist die Hoheit des Gesetzes. Die Verfassung ist das grundlegende Gesetz unseres Landes. Deshalb ist in erster Linie die Einhaltung der Verfassung zu garantieren. Das wesentliche Mittel hierfür ist die Verfassungskontrolle, die dem Verfassungsgericht obliegt. Die Tätigkeit dieses Organs wird in der Verfassung und durch das «Gesetz über das Verfassungsgericht der Republik Usbekistan» geregelt. Das Verfassungsgericht wird auf Vorschlag des Präsidenten durch den Senat des Oliy Majlis gewählt und besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und fünf Mitgliedern des Verfassungsgerichts, einschließlich einem Richter aus Karakalpakstan.

Seit seiner Gründung im Dezember 1995 prüft das Verfassungsgericht Anfragen über die Verfassungsmäßigkeit von gesetzgebenden und vollziehenden Akten, d.h. es prüft die Übereinstimmung von Gesetzen, Verfügungen der Kammern des Oliy Majlis, Verordnungen des Präsidenten, Verfügungen der Regierung und von örtlichen Behörden, von internationalen Verträgen und anderen Umständen in unserem Land mit der Verfassung. Im Ergebnis der Prüfung solcher Anfragen erlässt das Verfassungsgericht entsprechende Anordnungen.

Das Verfassungsgericht prüft das Vorhandensein von einander widersprechenden Rechtsnormen. In solchen Fällen macht es von seinem Recht auf Gesetzesinitiative Gebrauch und bringt einen Gesetzentwurf in die Gesetzgebende Kammer des Oliy Majlis ein. Außerdem gibt das Verfassungsgericht außerdem eine offizielle Auslegung der Verfassung und der gesetzlichen Bestimmungen heraus und erstattet Gutachten über die Konformität der Verfassung der Republik Karakalpakstan mit der Verfassung der Republik Usbekistan und der Gesetze der Republik Karakalpakstan mit den Gesetzen von Usbekistan.

Bei der Ausübung seiner Vollmachten geht das Verfassungsgericht vor allem vom Vorrang der Rechte und Freiheiten des Menschen, deren Garantie das Hauptziel der Gesetzgebungs- und Gesetzanwendungspraxis ist, aus. Die Tätigkeit des Verfassungsgerichts basiert auf den Grundsätzen der Rechtsfreundlichkeit der Verfassung, der Unabhängigkeit, der Kollegialität, der Transparenz, der Unbefangenheit und der Gleichheit der Rechte der Richter.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2013 wurden von den Richtern und Experten des Verfassungsgerichts 17 Gesetze, 160 Beschlüsse der Gesetzgebenden Kammer, 99 Beschlüsse des Senats, 11 Verordnungen und 18 Beschlüsse des Präsidenten, 192 Beschlüsse des Ministerkabinetts, 9 internationale Verträge der Republik Usbekistan sowie 6 Anordnungen und andere Akte des Generalstaatsanwaltes mit Normcharakter geprüft. Beim Verfassungsgericht gehen ständig Beschwerden von juristischen Personen und von Bürgern ein, die ebenfalls von diesem geprüft werden. Seit Beginn des Jahres wurden 90 Beschwerden von juristischen Personen und 334 Beschwerden von Bürgern geprüft.

Es wurden 1740 Beschlüsse der Gebietsgouverneure und des Bürgermeisters der usbekischen Hauptstadt und der Abgeordnetenversammlungen (Kengash) geprüft. Die Richter und Experten des Verfassungsgerichts reisen regelmäßig in die Regionen des Landes, um die Verfassungsmäßigkeit der Beschlüsse der Bürgermeister der Bezirke und Städte zu prüfen. So weilten sie im ersten Halbjahr in den Gebieten Surxondaryo und Samarkand, wo sie die Verfassungskonformität von 1300 Beschlüssen der örtlichen Behörden geprüft haben.

Wie in der Verordnung des Präsidenten über die Maßnahmen zur grundlegenden Verbesserung des gesellschaftlichen Schutzes der Mitarbeiter der Justiz vom 2. August 2012 hervorgehoben wird, zeugen die Erfahrungen der entwickelten demokratischen Staaten und die kritische Analyse der Reformierung des Gerichts- und Rechtssystems davon, dass ohne eine weitere Stärkung der Rolle der Justizbehörden bei der Verwaltung des Staates, ohne eine Erweiterung ihrer Vollmachten sowie ohne deren Unabhängigkeit und Selbstständigkeit kein Erfolg bei der politischen und wirtschaftlichen Erneuerung und Modernisierung des Landes erzielt werden kann.

Das Verfassungsgericht arbeitet mit dem Obersten Gericht, dem Obersten Wirtschaftsgericht, dem Justizministerium, der Generalstaatsanwaltschaft und mit dem Bevollmächtigten für Menschenrechte des Oliy Majlis (Ombudsmann) zusammen. Es wurden auch Beziehungen zu Verfassungsgerichten in Europa und Asien sowie zu internationalen und regionalen Organisationen aufgenommen.

Im Juli 2010 wurde von den Verfassungsgerichten von Indonesien, Südkorea, Malaysia, der Mongolei, Thailands, Usbekistans und der Philippinen in Djakarta die Association of Asian Constitutional Courts and Equivalent Institutions (AACCEI) gegründet. Später sind der AACCEI noch die Verfassungsgerichte oder Verfassungskontrollorgane von Afghanistan, Kasachstan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und der Türkei beigetreten.

Die AACCEI ist eine unabhängige, nichtpolitische Organisation, zu deren Aufgabe die Durchführung von Symposien zur Staats- und Verfassungsrechtsprechung und die Leistung von technischer Hilfe bei der Festigung der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte gehören. Durch die Gründung der AACCEI wurden vielfältige Möglichkeiten für den positiven Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Verfassungsrechtsprechung eröffnet.

Hervorzuheben ist auch, dass das Verfassungsgericht der Republik Usbekistan Mitglied der Weltkonferenz für Verfassungsrecht ist, die unter der Schirmherrschaft der Venedig-Kommission des Europarates stattfand und zu der die Mitglieder der Verfassungsgerichte von 71 Ländern zusammenkamen.

Quelle: Verfassungsgericht der Republik Usbekistan

http://www.jahonnews.uz